Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: Rechtliches zur Forumsnutzung  (Gelesen 2824 mal)

adminRD

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Rechtliches zur Forumsnutzung
« am: 14 April 2013, 17:03:11 »

Laut dem OLG Frankfurt a.M., im Urteil vom 5. März 2009, Az. 6 U 221/08, heisst es unter Punkt 3, es stehe dem Betreiber offen, den Zugang für Dritte durch entsprechende technische Maßnahme zu begrenzen und den Zugriff auf die Inhalte seines Angebots etwa von einem vorherigen Vertragsschluss über die Nutzung abhängig zu machen ("virtuelles Hausrecht").

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