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Autor Thema: NPD-Verbotsverfahren  (Gelesen 34385 mal)

messie

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #15 am: 06 Dezember 2012, 23:39:03 »

colourize, da hängst du dich aber auch recht weit aus dem Fenster, wenn du durch die Blume sagst "wer zu doof ist und/oder auf dem Land wohnt, orientiert sich eher rechts" ... ;)

Ich denke, dass jegliches extremes Denken, vor allem gegenüber Andersdenkenden als man selbst, hauptsächlich aus Perspektivlosigkeit entsteht. Das gilt übrigens für rechts und links.

Das bedeutet: Wer z.B. auf der Hauptschule die Erfahrung macht dass er selbst mit 1,0-Schnitt in der Schule bald HartzIV kriegen wird weil ihn trotzdem niemand einstellt, der wird mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwen suchen, der noch beschissener als er selbst dran ist. Denn wo soll denn sonst sein Selbstwertgefühl hin? Mit Sport etwa? LOL
Da sind Feindbilder eine wunderbare Projektionsfläche. Und wer präsentiert diese? - Genau, die Extremisten!
Für die Linken sind es dann die Reichen (das dafür gesorgt hat, dass Mercedes Benz den Mercedesstern vorn inzwischen abgeschafft hat ...), für die Rechten (meist) die Ausländer. Klares Feindbild, Ablenkung vom eigenen Elend, passt.

Wie es auf dem Land funktioniert kann ich jetzt so noch nicht genau in Worte fassen. Vielleicht ist dort die mangelnde Alternative, wegzukommen, der Trigger dafür? Ich weiß es nicht. Es wird, da bin ich mir sicher, aber einen geben, und der heißt mit großer Sicherheit nicht Dummheit.

Zitat von: Kenaz
"Rassismus ist eine Ideologie, die „Rasse“ in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlichen bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften deutet."

Und was genau ist bei dem Verhindernwollen einer zweiten Staatsbürgerschaft dort nicht gegeben? Der bestimmende Faktor ist hier doch "die haben einen fremden Pass, gehören nicht zu uns, man kann auch sagen: Nicht zu unserer Rasse, die haben nicht deutsch zu sein weil sie keine Deutschen sind, weil sie nicht der deutschen Rasse angehören, fertich!"

Gerade diese Unterschriftenaktion offenbart Rassismus, weil eine doppelte Staatsbürgerschaft den Ansässigen nämlich null weh tut. Es ist einzig und allein darauf gezielt, dass "die da" bitte nicht deutsch sein sollen, nicht deutsch sein dürfen.
Dass sogenannte "Ausländer" die deutsche Staatsbürgerschaft dennoch annehmen können (und dafür blödsinnigerweise ihre eigene zurückgeben müssen), werden die wenigsten gewusst haben - weil es die CDU nämlich erst gar nicht erwähnt hat.

Das war und ist für mich bis heute reiner Populismus und eine ganz klar rassistische Handlung gewesen. Jemand wurde wegen seiner Ethnie abgelehnt, ihm ein Recht verwehrt, das für mich auf dieselbe Stufe gehört wie das Recht von Frauen, wählen gehen zu dürfen - und nicht etwa nicht wählen zu dürfen, nur weil sie das "falsche" Geschlecht haben.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #16 am: 07 Dezember 2012, 00:06:25 »

Man könnte nun feinsinnige Unterschiede zwischen "fremdenfeindlich" und "rassistisch" machen wollen, wie ich es bisher auch zu tun pflegte.
Wenn beispielsweise ich beispielsweise Bayern doof fände, wäre das heterophob, aber nach meinem Verständnis nicht rassistisch - sind ja auch weisse deutsche Menschen, die Bayern.
Aber wenn wir den von Kenaz zitierten Wikipedia-Artikel mal in Gänze betrachten, gibt es da einen ganzen Strauß von durchaus unterschiedlichen hochgelehrten Definitionen.
Das erschwert dann wohl die Kommunikation, zumal

Zitat
Der Begriff ist stark ideologisiert, so dass die Akzeptanz oder Ablehnung verschiedener Definitionen auch von politischen oder ethischen Präferenzen abhängen kann

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #17 am: 07 Dezember 2012, 00:15:55 »

Ein Verbot einer Partei führt nur dazu, dass die dort angesetzten Stimmen sich auf weniger vorhandenes, ähnliches Material ausbreiten wird, wie bereits zuvor angedeutet (wenn nicht DVU, dann halt andere, rechts orientierte Parteien). Dann können auf einmal Parteien aufkommen, von denen manch einer noch nie etwas gehört hat (z. B. die REP). Ansonsten besteht auch die Möglichkeit, dass die Schaffer von NPD unter neuem Namen eine neue Partei gründen, mit denselben Absichten. Und das Spiel beginnt wieder von vorn.

Ein Verbot einer Partei hat aber noch ganz andere Konsequenzen, wie ebenso bereits angedeutet: Die Demokratie wäre keine Demokratie mehr, denn sie kämpft mit den gleichen Mitteln, wie eine Diktatur bzw. der Kommunismus: Man verbietet einfach Parteien, die einem nicht in den Kragen passen. Eine Demokratie muss die Wählerstimmen aushalten. Wenn ernsthaft die Mehrzahl des Volkes die NPD will, soll es sie meiner Meinung nach auch kriegen. Da dem (noch) nicht so ist, braucht man aber nichts zu befürchten. Und was man im Zweifel dagegen (meiner Ansicht nach) legal tun kann, ist: Wählen gehen! Das Dumme ist ja, dass die Wahlbeteiligung immer weiter absinkt. Das ist etwas, was keine Demokratie aushalten kann. Das Ergebnis wird verfälscht, weil man nicht weiß, was denn der Rest gewählt hätte. Denn diejenigen mit extremen Ansichten sind auch noch diejenigen, die mit beinahe 100% Wahlbeteiligung wählen gehen.

Und wenn man die NPD verbieten möchte, dann möchte man doch bitte auch gleich die MLPD, die DKP sowie Parteien verbieten, die es gar nicht ernst meinen, wie z. B. die Biertrinkerpartei. Und dann muss man öffentlich diskutieren, was PArteien mit sich bringen müssen, um angenommen werden zu können. Man müsste das Parteisystem revolutionieren oder aber sich intern als Diktatur anerkennen. Denn das stellte man sonst dar, wenn man quasi willkürlich irgendwelche Parteien verbietet, nur weil sie einem nciht gefallen, gegen Regeln verstoßen usw.

Ich befürworte die Imunität von Abgeordneten unbedingt. Wegen mir dürften sie auch H*tl*rgruß ausüben und S**g H**l rufen, wenn sie denn wollten. Ist ja Sache der Wähler, ob sie weiter auf der Bühne stehen oder nicht. Wenn das Volk Hampelmänner will, soll es die bitteschön auch haben. Überlassen wir es doch bitte ihnen, wer auf der Bühne steht und wer nicht. Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, sondern Sache der Politik. Und das ist Politik.

Was wir heute beobachten ist ein Akt der Verzweiflung. Man weiß nicht mehr wohin. Man zeigt öffentlich, wie schwach unser System mal wieder geworden ist. Es ist ja schon seit Jahrzehnten kaum möglich, dass eine Partei allein führt. Nein, man muss immer irgendwie Kompromisse eingehen, sich die MAchtverhältnisse mit anderen teilen. So kann das System nicht richtig funktionieren. MAn kann ja so schon kaum etwas wirklich gutes in 4 Jahren Amtszeit erreichen, wenn man davon ausgeht, dass dann schonwieder ein anderer an der Türe klopft. Und dann arbeiten sie auch noch gegeneinander statt miteinander: Der eine vergrault's dem anderen. Das haben wir ja schon gesehen, als Schröder gegangen und Merkel gekommen ist (Verzeihung, ich meinte „erschienen“).
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #18 am: 07 Dezember 2012, 00:35:19 »

Dass sogenannte "Ausländer" die deutsche Staatsbürgerschaft dennoch annehmen können (und dafür blödsinnigerweise ihre eigene zurückgeben müssen), werden die wenigsten gewusst haben - weil es die CDU nämlich erst gar nicht erwähnt hat.

Warum "blödsinnigeweise"?
Ich habe russische Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung gerne abgegeben, da ich ungerne Diener zweier Herren bin.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #19 am: 07 Dezember 2012, 00:53:44 »

Dass sogenannte "Ausländer" die deutsche Staatsbürgerschaft dennoch annehmen können (und dafür blödsinnigerweise ihre eigene zurückgeben müssen), werden die wenigsten gewusst haben - weil es die CDU nämlich erst gar nicht erwähnt hat.

Warum "blödsinnigeweise"?
Ich habe russische Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung gerne abgegeben, da ich ungerne Diener zweier Herren bin.
Es birgt nämlich gewisse Gefahren und nicht nur Vorteile, wenn man zwei Pässe hat, gerade wenn die Herkunftsland undemokratisch ist.

Wenn du die alte Staatsbürgerschaft gerne abgibst, kein Problem.
Ich finde aber, dass niemand zwanghaft seine eigenen Wurzeln auf dem eigenen Pass verleugnen müssen sollte.
Zwar weiß ich, dass fast jedes Land der Welt da anderer Meinung ist, dennoch denke ich so: Wer z.B. in der Türkei geboren worden ist und dort, sagen wir mal, mehr als 16 Jahre seines Lebens verbracht hat, der sollte die Staatsangehörigkeit dieses Landes auch behalten dürfen. Weil es nun verdammt nochmal das Land ist, in dem er aufgewachsen ist, das ihn geprägt hat!
Gilt selbstverständlich auch für Deutschland: Wer mit etwa 17 irgendwo anders hinzieht, wieso sollte derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben müssen? Er ist mit deutschen Werten aufgewachsen! Egal wie andere Werte ihn prägen, seine Wurzeln wird er niemals verleugnen können. Wieso diese dann ausgerechnet auf dem Pass verleugnen müssen? Macht für mich keinen Sinn.

Einziges Problem ist, dass man dann politisch gesehen die Pflichten pro Staatsangehörigkeit klar regeln muss. Dinge wie z.B. Wehrpflicht, Rentenanspruch, solche Sachen.
Aber hey, nur weil das was kompliziert ist es einmal festzulegen, dürfen sich die Politiker drum drücken? Neee. ;)
Die sollen mal gefälligst ihre Hausaufgaben machen! Und wenn jemand schon seit z.B. 8 Jahren woanders wohnt und die andere Staatsangehörigkeit auch angenommen hat woanders, der wird dann halt nicht zur Wehrpflicht eingezogen - hat aber halt auch keinen Anspruch mehr auf Kindergeld etc.

Für mich ist es tatsächlich schon nahezu fahrlässig, dass sich die Politik weltweit (weitgehend) noch nicht damit befasst hat.
Sie reden doch sonst immer von Globalisierung, warum nicht hier?
Weil sie vielleicht doch mehr rechts sind als viele denken ...? ;)
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #20 am: 07 Dezember 2012, 08:10:27 »

Wenngleich es sehr wohl einzelne gebildete Menschen unter 60 Jahren geben mag, die in Großstädten wohnen und "rechts" denken (und es umgekehrt auch der ein oder andere jüngere Linke, meinetwegen aus bloßem Masochismus, in der mecklenburgischen Provinz ausharren mag), sind diese Figuren aber sehr wohl die kuriosen Ausnahmen.

- "Gebildet" = "links" = "richtig"?  ;D  Sorry, aber den Text, zu dem Du Dich da verstiegen hast, finde ich derart plump und selbstentlarvend, dass es im Grunde müßig ist, ihn noch zu kommentieren. Aber ich wäre nicht Dein Lieblings-"Quotenrechter", wenn ich's nicht trotzdem täte:

Bei den einschlägigen "Studien", auf die Du Dich da beziehen magst, ist ganz im Sinne der Doktrin von der "politischen Korrektheit" meist eh schon im Vorfeld klar, was am Ende dabei 'rauskommen soll. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass sie von Menschen wie Dir durchgeführt werden, die eine typische deutsche Universitätslaufbahn hinter sich haben. Wer aber in den letzten 20 Jahren mal eine Universität von innen gesehen hat, der weiß, woher da der Wind weht - nämlich scharf von links -, und ich halte es kaum für untertrieben, in diesem Zusammenhang von Gesinnungsterror zu sprechen. Wer sich alleine mal anguckt, was der AStA hier in Hamburg teilweise für Statements verbreitet, kann sich davon ein eindrucksvolles Bild machen (ich verweise in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die "Scherze", die im aktuellen AStA-Kalender mit dem Schleyer-Mord etc. betrieben wurden). Da der Mensch bekanntlich aber bequem ist und deshalb lieber mit dem als gegen den Strom schwimmt - egal, in welche Richtung der nun gerade fließen mag -, ist eine entsprechende weltanschauliche Konditionierung am Ende eher die Regel als die Ausnahme.

Wer heute die Uni verlässt, hat ziemlich intensiv verinnerlicht, was er denken darf und was nicht - und da er die eigene Karriere nicht gefährden will, wird er sich im weiteren Leben hübsch artig daran halten. Wenn Du also Bildung an entsprechenden (akademischen) Abschlüssen und dgl. festmachen - und im Sinne der Empirie wird Dir kaum was anderes übrig bleiben -, von da aus auf die Intelligenz der betreffenden gesellschaftlichen Gruppe schließen (und das tust Du, da Du ja die simple Gleichung "rechts"="dumm aufstellst) und daraus die logische und ethische Korrektheit von deren politischer Positionierung ableiten willst, dann kann ich eigentlich nur staunen, dass Dir das nicht selbst ein bisschen arg einfach gestrickt erscheint. Die Inkonsistenz Deiner Argumentation ist ja geradezu mit Händen zu greifen, echt jetzt mal!  ;D

Dass der Mainstream hierzulande heute links "denkt", hat primär nichts mit der "geistigen Tiefe" linker Positionen zu tun, sondern schlicht & einfach damit, dass es immer unbequemer und gefährlicher wird, Positionen zu äußern und ergebnisoffen zu diskutieren, die nicht hübsch flutschig in den vorgefertigten ideologischen Setzkasten passen. Mit Verlaub, aber ich kenne so manchen Akademiker, dem durchaus unbehaglich zumute ist, wenn er im stillen Kämmerlein über die Richtung nachdenkt, in die unsere Gesellschaft so driftet  und der durchaus mit Positionen sympathisiert, die man im engeren oder weiteren Sinne als "rechts" bezeichnen kann - sie aber nicht äußert, weil "man" das kaum noch tun kann, ohne sofort mehr oder minder schwerwiegende Konsequenzen im privaten und beruflichen Bereich befürchten zu müssen. Als "Nazi" oder "rechts" (!) stigmatisiert zu werden, geht heute flotter als man denkt und eh man sich versieht, ist man untragbar geworden - dieselbe Nummer wie in den 70ern mit den Berufsverboten für Kommunisten/Marxisten/Sozialisten, nur eben mit umgedrehtem Vorzeichen.

Und vor diesem Hintergrund willst Du mir also allen Ernstes erzählen, der Umstand, dass die Mehrheit der Menschen mit einem mehr oder weniger hohen Schulabschluss sich heute links positionieren, zeuge von ihrer Intelligenz und der "Richtigkeit" der entsprechenden Positionen?! Ich lach' mich tot!  ;D

Es erscheint mir daher durchaus als angemessen, in einem Forum wie diesem eine links-libertäre Grundorientierung als Norm anzunehmen - genau in der Weise in der Julya das getan hat.

- Moment mal! Julya hat nicht "eine links-libertäre Grundorientierung als Norm" angenommen, sondern die gegenteilige Orientierung als moralisch verwerflich bzw. nachgerade strafrechtlich relevant dargestellt - das ist ein empfindlicher Unterschied. Du verdrehst hier die Tatsachen in einer Art und Weise, die einem gewieften Demagogen alle Ehre macht, Respekt!

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- Richtig. Und deshalb sollten wir uns vor unreflektierten Vorverurteilungen und Pauschalisierungen hüten und dieser Kompliziertheit Rechnung tragen. Es ist nämlich keineswegs so einfach, wie uns rechte und linke Populisten gerne glauben machen möchten.


Edit: Ausbügelung morgendlicher Grammatik- & Rechtschreibschwächeerscheinungen ...  :)
« Letzte Änderung: 07 Dezember 2012, 08:16:14 von Kenaz »
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #21 am: 07 Dezember 2012, 09:10:55 »


Ich finde aber, dass niemand zwanghaft seine eigenen Wurzeln auf dem eigenen Pass verleugnen müssen sollte.

Was haben Wurzeln mit einem Stück Papier zutun?
Meine Herkunft ist auch ohne russische Pass nicht zu überhören, wenn ich mein Mund aufmache ;)
Und irgenwie hat meine Familie geschafft, die deutsche Wurzel ohne deutschen Pass in Rußland zu erhalten.

Doppelte Staatsngehörigkeit birgt gewisse Problemen: z. B. das Problem mit Loyalität,  wenn Land, in dem ich lebe mit meiner Herkunftsland z. B. in Zustand von "Kalten Krieg" ist (was in die Geschichte schon vorkam und noch, leider , vorkommen kann),  z. B. das Problem mit Rechtschutz,  wenn ich nach Rußland reisen will und dort als russische Staatsangehörige behandelt werde (für mich kein Problem, für meinen Bruder schon, er hat sich dort dem Wehrdienst durch Auswanderung entzogen) u.s.w.
Dann bezahle ich lieber Visum, wenn ich nach Rußland einreisen will (will ich aber nicht, nach so vielen Jahren ist mir alles fremd dort). Ich bin als erwachsene Person eingewandert, aber mit dem Zeit verbindet mich immer weniger mit Rußland, ich habe nicht so viel Ahnung von Situation dort heutzutage. Ich lebe hier in Deutschland, ich kenne mich hier aus, und auch hier gehe ich zu Wahl.
Soll ich etwa zusätzlich Putin wählen dürfen? Wofür?


Politiker sollen sich mit Problem von doppelter Staatsangehörigkeit befassen?
Wird schwerig sein, bei so viele Staaten auf den gemeinsamer Nenner zu kommen.

P.S.
Meine Eltern übrigens wählen CDU. Als ungebildet kann man sie nicht bezeichnen, als Nazis auch nicht.

« Letzte Änderung: 07 Dezember 2012, 09:59:03 von Black Russian »
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #22 am: 07 Dezember 2012, 12:12:00 »

Um mal zur NPD zurückzukommen, es wurde zwar schon viel Bedenkenswertes geschrieben, aber ich bin immer noch ambivalent.
Ja, Zeichen von Systemschwäche und sowas müsste doch auszuhalten sein etc....schon.
Aber eine Organisation nicht zu verbieten, weil ihre Mitglieder dann in den Untergrund gehen (wo man sie nicht recht unter Beobachtung hat) oder sich unter anderem Namen neu formieren (und dann fängt alles von vorne an) - im Ernst?
Da macht mir, wie schon gesagt, mehr Sorgen, daß die bisher publizierten Gründe für ein neues Verbotsverfahren mir relativ dünn erscheinen. "Parteifunktionäre X und Y haben was auf dem Kerbholz, Ex-Funktionäre B und C haben dem NSU mal Geld gegeben, Zschäpe-Mundlos-Börnhard sind oft auf NPD-Demos mitgelaufen und kannten die damaligen Vorsitzenden"? Das ist zwar alles unschön, aber ob das die nicht zu Unrecht hohen Hürden für ein Parteiverbot überwindet?

Zitat von:  illuminatus
Die Demokratie wäre keine Demokratie mehr, denn sie kämpft mit den gleichen Mitteln, wie eine Diktatur bzw. der Kommunismus: Man verbietet einfach Parteien, die einem nicht in den Kragen passen.

Wie wir grade vor einigen Jahren gesehen haben, ist es zum Glück nicht so einfach. Das unterscheidet das jetzige System von z.B. dem Tausendjährigen.



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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #23 am: 07 Dezember 2012, 12:54:08 »

Zitat von: Black Russian
Politiker sollen sich mit Problem von doppelter Staatsangehörigkeit befassen?
Wird schwerig sein, bei so viele Staaten auf den gemeinsamer Nenner zu kommen.

So etwas lässt sich ja Stück für Stück einführen. Beispielsweise zuerst für die Nachbarländer, dann EU-weit, dann weitergehend ... wenn man's Schritt für Schritt macht, ist der Berg gar nicht so groß.
Vieles davon war ja bereits gegangen, die Gesetzesvorlage war ja schon auf dem Tisch - bis diese unsägliche Unterschriftenaktion kam, die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten war.

Dich zwingt ja auch niemand, die alte Staatsbürgerschaft nicht zurückzugeben, Black Russian. Es geht doch vielmehr um jene Menschen, die noch Familie zuhause haben und denen durch das "Entscheidenmüssen" das Reisen nach Hause deutlich erschwert wird. Jemand der zwei Zuhause hat, sollte auch zu beiden ohne Probleme gelangen dürfen. Das ist meine Meinung.

Zitat
Da macht mir, wie schon gesagt, mehr Sorgen, daß die bisher publizierten Gründe für ein neues Verbotsverfahren mir relativ dünn erscheinen.

Naja, was in den Medien publiziert wird und was dann tatsächlich an Gründen angegeben wird, können gut zwei Paar Stiefel sein. Es hieß ja, dass es zahlreiche öffentliche Quellen gibt, die dem Gericht dann vorgelegt werden würden. Ich gehe mal davon aus, dass es hauptsächlich Reden sind die klären, dass die "freiheitliche Grundordnung des Staates" von NPD-Funktionären abgeschafft werden möchte, die Existenz der Partei insofern die Staatsordnung, so wie sie existiert, gefährdet. Dafür ist schließlich der §130 gemacht, dass eben nicht mehr eine Partei die Möglichkeit hat den Staat an sich abzuschaffen, sobald sie an der Regierung ist, so wie es in den 30ern des letzten Jahrhunderts möglich war.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #24 am: 07 Dezember 2012, 14:32:02 »

Kenaz, ich sage ja nicht, dass die gesamte CDU eine rassistische Partei ist. (Zumal ich das Wort 'rassistisch' an sich schon rassistisch finde. ;))
Ich spreche da einfach aus eigener Erfahrung und ich denke, dass ich da ein sehr feines Gespür für habe.

Ich bin in einem sehr kleinen Dorf in sehr ländlicher Umgebung aufgewachsen. Die Dörfer waren alle politisch tiefschwarz, mit vielen braunen Sprenkeln darin. Das merkte man bei Dorffesten, bei der Kirmes, bei der Feuerwehr, in Jugendgruppen..... bei (Mit-)Schülern, die diese Einstellungen von ihren Eltern hatten bis hin und zu Lehrern, dem Dorfbäcker oder dem Kirchenvorstand.
Und diese Leute, die abends vorher noch mit durch Alkohol gelockerten Zungen sehr deutlich über Ausländer und Andersdenkende sprachen, saßen dann am nächsten Tag bei ner CDU-Versammlung.

Ich persönlich würde mich gar nicht einer bestimmten politischen Strömung zuordnen. Ich behandele schlicht andere Leute so, wie ich behandelt werden möchte. Ich wohne auch sehr gerne in Deutschland und finde es völlig in Ordnung, wenn jemand "gerne deutsch" ist und dementsprechend auch wählt, aber es driftet eben oft von schwarz zu braun...

Ich glaube, Kenaz, daß ich für Dich einfach viel zu emotional bin und wir darum da wohl nicht auf einen Nenner kommen. (Immerhin wundert es Dich selbst, daß Du Partei für die CDU ergreifst. ;))

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #25 am: 07 Dezember 2012, 14:46:09 »

Hilft denn ein Verbot einer Partei gegen Ansichten ,die bei der Bevoelkerung offensichtlich weit verbreitet sind?
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Kenaz

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #26 am: 07 Dezember 2012, 19:24:03 »

Kenaz, ich sage ja nicht, dass die gesamte CDU eine rassistische Partei ist.

- Nun, das klang eingangs aber ein bisschen anders, meine Liebe. ;)

Und diese Leute, die abends vorher noch mit durch Alkohol gelockerten Zungen sehr deutlich über Ausländer und Andersdenkende sprachen, saßen dann am nächsten Tag bei ner CDU-Versammlung.

- Klar, dass es so was da gibt, ist unbestritten. Ebenso wie es in der AntiFa Leute gibt, die ein Selbstverständnis haben wie anno dunnemals die SA - bloß eben mit umgedrehtem Vorzeichen. Doch wäre es ebenso fehlgeleitet, jeden, der sich gegen - unbestritten existente - faschistische Umtriebe engagiert, mit diesen Leuten über einen Kamm zu scheren.

Ich glaube, Kenaz, daß ich für Dich einfach viel zu emotional bin und wir darum da wohl nicht auf einen Nenner kommen.

- Nun, solltest Du mich für einen rein vernunftgesteuerten, emotionslosen Denkautomaten halten, dann lass' Dir gesagt sein, dass Du schiefer kaum liegen könntest. ;D Aber Sprache und sprachliche Auseinandersetzung sind nun mal - insbesondere in schriftlicher Form - dezidiert rationale Veranstaltungen und deshalb lege ich da tatsächlich Wert auf Exaktheit und Stringenz, will heißen: Zuerst wird Begriffsklärung betrieben und dann argumentiert man so sachlich wie möglich. Alles andere mündet nur in babylonische Sprachverwirrung. ;)

(Immerhin wundert es Dich selbst, daß Du Partei für die CDU ergreifst. ;))

- Ich habe in der Tat nicht viel für die CDU übrig, aber ich würde mich jederzeit für das Recht eines jeden einsetzen, diese Truppe zu wählen. Dasselbe gilt übrigens für DIE LINKE, auch wenn diese Partei so ziemlich alles repräsentiert, was ich persönlich zutiefst verachte. :)

Hilft denn ein Verbot einer Partei gegen Ansichten ,die bei der Bevoelkerung offensichtlich weit verbreitet sind?

- Gute Frage, wenngleich ich "weit verbreitet" für ein bisschen zu weit gegriffen halte.
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schwarze Katze

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #27 am: 07 Dezember 2012, 21:38:50 »


Hilft denn ein Verbot einer Partei gegen Ansichten ,die bei der Bevoelkerung offensichtlich weit verbreitet sind?

- Gute Frage, wenngleich ich "weit verbreitet" für ein bisschen zu weit gegriffen halte.

Nun wenn jemand eine Thema anspricht (z. B die Roma-Problematik in bestimmten Grossstädten), die auch von NPD vereinnahmt wird, ist man nicht auftomatisch ein Anhänger von NPD.
Es gibt bestimmte Problematik, die auszusprechen nicht so politisch korrekt ist, also verschweigt man das. Und damit bietet man den extrem Rechten gerade ein Platform.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #28 am: 07 Dezember 2012, 23:14:20 »


Hilft denn ein Verbot einer Partei gegen Ansichten ,die bei der Bevoelkerung offensichtlich weit verbreitet sind?

- Gute Frage, wenngleich ich "weit verbreitet" für ein bisschen zu weit gegriffen halte.

Nun wenn jemand eine Thema anspricht (z. B die Roma-Problematik in bestimmten Grossstädten), die auch von NPD vereinnahmt wird, ist man nicht auftomatisch ein Anhänger von NPD.
Es gibt bestimmte Problematik, die auszusprechen nicht so politisch korrekt ist, also verschweigt man das. Und damit bietet man den extrem Rechten gerade ein Platform.
Man darf auch nie die Herkunftsländer von Tätern ansprechen - wer es z. B. auch nur wagt zu erwähnen. dass der Mord am Linienrichter Richard Nieuwenhuizen wohl eventuell weniger mit Fussball sondern eher mit der Herkunft der Täter (Marokko) assoziiert sein könnte, macht sich des Verstosses gegen die freiwllige Gleichschaltung der deutschen Presse schuldig, deren Hofberichterstatter gütigerweise obrigkeitshörig und politisch korrekt das Stimmvieh mit der Bereitstellung irrelevanter Nebensächlichkeiten verschont.
« Letzte Änderung: 07 Dezember 2012, 23:15:55 von Inverted »
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Kenaz

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #29 am: 08 Dezember 2012, 02:47:23 »

@ Inverted

Vielen, vielen Dank für diesen, längst überfälligen Hinweis - und schön, dass er ausnahmsweise mal nicht von mir, dem "Quotenrechten" dieser knuffigen, kleinen Community hier, stammt! ;)

Für Täter mit Migrationshintergrund, um es mal so "politisch korrekt" wie irgend möglich zu formulieren, unterhalb eines Alters von, sagen wir mal: 30, hat sich in der deutschen Medienlandschaft eine überaus pfiffige, neue Chiffre etabliert: "Jugendliche". - Oh ja: Wenn lediglich von "Jugendlichen" die Rede ist, kannst Du Deinen Arsch darauf verwetten, dass es sich um Täter handelt, die nicht-deutscher Herkunft sind. Tja, und wer diese Feststellung nun rassistisch findet, der sollte sich mal überlegen, was eigentlich rassistischer ist: diesen schlichten Umstand zu bemerken UND auch auszusprechen ODER der Tatbestand selbst.

Wer sich den Luxus leistet, bei der täglichen Realitätsverweigerung mal eben auf die "Pause"-Taste zu drücken und darauf zu achten, wird jedenfalls feststellen, dass diese Beobachtung den Tatsachen entspricht. Die Interpretation dieses bemerkenswerten Faktums sei dem geneigten Leser selbst überlassen ...  ::)

P.S./Edit: Ich hab' mir eben noch mal Deine ganzen Verlinkungen näher angeschaut und - abgesehen davon, dass meine Ausführungen in deren Licht einigermaßen redundant erscheinen - angesichts der "Richtlinie 12.1" des Deutschen Presserates ist mir ja wirklich die Kinnlade runtergefallen: dass das nicht nur stillschweigend, sondern dezidiert & explizit betrieben wird, überrascht jetzt selbst mich als passionierten Zyniker einmal. - Und bei "eigentümlich frei" und "Zettels Kasten" guck' ich in Zukunft öfter mal vorbei, danke für den Hinweis! :)
« Letzte Änderung: 08 Dezember 2012, 03:08:52 von Kenaz »
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